Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Argetra GmbH Verlag für Wirtschaftsinformation (Argetra) vertreibt verlagseigene und verlagsfremde Produkte. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, gelten für den Geschäftsverkehr mit Argetra und ihren Kunden die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Argetra kommt durch schriftliche (z.B. Brief, Fax, Email) oder fernmündliche Bestellung des Kunden und durch den anschließenden Versand des bestellten Produktes durch Argetra an die von dem Kunden angegebene Empfängeradresse zustande.

2. Abonnementbestimmungen

2.1. Das verlagseigene Produkt, der "Versteigerungskalender für Immobilien in der Zwangsversteigerung" (VIZ-Kalender) erscheint monatlich in Regionalausgaben und Sonderausgaben. Die Regionalausgaben und die Sonderausgaben können nur im Halbjahresabonnement oder Jahresabonnement bezogen werden.

2.2. Argetra beginnt mit der Lieferung des Abonnements mit der ersten auf die Bestellung folgenden Ausgabe des abonnierten VIZ-Kalenders. Auf Wunsch des Kunden beginnt Argetra mit der Lieferung des Abonnements mit der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Ausgabe.

2.3. Das Abonnement wird im Voraus über den gesamten Bezugszeitraum mit der ersten Lieferung in Rechnung gestellt.

2.4. Kunden, die das Abonnement für ihre gewerblichen und/oder ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeiten bestellt haben, können das Abonnement innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Lieferung (maßgeblich ist das Datum des Versandes der ersten Lieferung) durch schriftliche Erklärung gegenüber Argetra widerrufen. Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, hat er nur die gelieferte Ausgabe zu bezahlen (Regionalausgabe 29,90 EUR und Sonderausgabe 59,90 EUR jeweils inklusive Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer).

2.5. Ein Abonnement kann bis vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraums schriftlich bei Argetra gekündigt werden. Wird das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich das Abonnement um die Dauer des abgelaufenen Bezugszeitraums.

2.6. Erhält ein Kunde der Argetra in einem Zwangsversteigerungstermin über eine Immobilie den Zuschlag, kann er das Abonnement mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber der Argetra kündigen. Im Voraus geleistete Zahlungen für noch nicht gelieferte Ausgaben des Abonnements erstattet Argetra in diesem Falle nur, wenn der Kündigungserklärung eine Kopie des Zuschlagsbeschlusses beigefügt war.

3. Lieferung

Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Liefertermine gelten als vereinbart, wenn Argetra diese schriftlich bestätigt hat.

4. Preise/Fälligkeit

4.1. Die von Argetra angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten.

4.2. Rechnungen von Argetra sind sofort und ohne Abzug fällig. Bücher und einzelne Druckwerke sind nur gegen Vorkasse lieferbar.

5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

5.1. Trotz sorgfältiger Recherche kann Argetra keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in den verlagseigenen und verlagsfremden Produkten enthaltenen Daten übernehmen.

5.2. Argetra haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen der Argetra bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Argetra.

7. Urheberrecht

7.1. Durch Lieferungen der Argetra werden keine Nutzungsrechte an Urheberrechten oder sonstigen Leistungsschutzrechten eingeräumt. Die Einräumung entsprechender Rechte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Argetra oder desjenigen, der Argetra entsprechende Rechte eingeräumt hat.

7.2 Die öffentliche Zugänglichmachung einer PDF-Datei verlagseigener Produkte darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Argetra erfolgen. Dies gilt auch für eine Speicherung im Intranet oder auf Netzwerkservern und die öffentliche Zugänglichmachung über Intranet oder andere Netzwerke.

8. Änderung der Kundenanschrift

Der Kunde verpflichtet sich, Argetra alle Änderungen seiner Kunden- und Adressdaten mitzuteilen, sofern und soweit diese für die Durchführung seines Vertrages mit Argetra notwendig sind.

9. Benachrichtigung gemäß § 33 BDSG

Argetra speichert elektronisch personenbezogene Daten des Kunden, insbesondere Name, Adresse und Daten aus der Vertragsdurchführung zu Zwecken der Vertragsverwaltung, -durchführung und -abwicklung, der Abrechnung, des Forderungsmanagements und der betriebsinternen statistischen Auswertung.

10. Teilunwirksamkeit

Sind Teile dieser Bestimmungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

B. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Argetra GmbH Verlag für Wirtschaftsinformation
Philippstraße 45
40878 Ratingen
Fax: 02102 711719
Email: info@argetra.de
Internet: www.argetra.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung der Sache für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausnahmen von dem Widerrufsrecht

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 besteht das Widerrufsrecht nicht

bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Daten von dem Verbraucher entsiegelt worden sind,

und

nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand 11.08.2011

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Widerrufsrecht für Verbraucher können Sie als PDF-Datei hier herunterladen.

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